Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren und in der Stadtverordnetenversammlung für einen Verzicht der geplanten wettkampffähigen Vereinssportplätze in Waldstadt Süd einsetzen, wenn es Alternativen gibt (Kulturbodendeponie oder andere Standorte)?
Ja. Sollten sich Alternativen abzeichnen und diese Alternativen auch umsetzbar sein, werden wir uns diesen Standorten nicht verschließen.
Frage 2:
Wann sind für Sie Alternativen gegeben, wenn Sie einem Verzicht zustimmen?
Wenn eine klare Umsetzung geprüft und durch die Verwaltung als Umsetzungsmöglichkeit erklärt wurde. Solange wir keine Standorte für die Sportflächen haben, müssen wir an den Planungen festhalten. Der eingeschlagene Weg ist nach unserer Bewertung der Richtige. Alle Planung laufen zunächst weiter und wir haben weiterhin die Option, die Sportplätze an anderer Stelle umzusetzen. Wenn wir dies Planungen nicht parallel angehen würden, verliert die Stadt, vielmehr jedoch der Potsdamer Sport wertvolle Zeit zur Umsetzung. Dieses Vorgehen haben wir aktuell auch am Standort eines Grundschulneubaus in Babelsberg. Die Planungen zur Bebauung der Sandscholle laufen parallel zu den Bestrebungen den Schulstandort in der Medienstadt zu realisieren. In einer wachsenden Stadt mit den vielen Herausforderungen müssen wir solche Wege gehen.
Frage 3:
Mit dem Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 26.03.2009 hat sich Deutschland zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personengruppe verpflichtet. Werden Sie sich für den Bau von Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen einsetzen oder werden Sie verbesserte Bedingungen, z. B. sonderpädagogisches Personal, an Regelschulen fordern?
Frage 4:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich in seinem Positionspapier vom 29.04.2019 gegen den Neubau einer Förderschule in Waldstadt Süd aus. Er fordert die Stadt Potsdam auf „entschieden für die Umsetzung von inklusiven Schulen einzutreten“. Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren und in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau der geplanten neuen Förderschule mit Schwerpunkt Lernen in Waldstadt Süd einsetzen?
Antwort 3 & 4: Das Schulgesetz sieht zwar einen grundsätzlichen Vorrang für den gemeinsamen Unterricht vor, gibt den Eltern aber das Recht, trotzdem die Förderschule zu wählen. Die Zahlen belegen, dass es Eltern gibt, deren Kinder nach dem Konzept des gemeinsamen Lernens beschult werden und auch Kinder, welche die Förderschule besuchen. Diese Wahlfreiheit sollten wir den Eltern zugestehen. Denn die Realität der Inklusion in Brandenburg ist doch: Viele Eltern wollen nach wie vor die Förderschulen als Angebot für ihre Kinder nutzen.
Dies sollten wir diesen zugestehen, denn Inklusion mit der Brechstange – wie es andere Fraktionen fordern – bringt uns dem Ziel kein Stück näher, was wir an dem Anwahlverhalten der Eltern sehen. Erst wenn die Bedingungen stimmen und alle Kinder vom gemeinsamen Lernen profitieren, kann auch Akzeptanz für Inklusion entstehen. Da haben wir in Brandenburg noch einen Weg vor uns.
Wir sollten uns – bezogen auf Potsdam – vielmehr Gedanken machen, wie wir die frühkindliche Bildung stärken, um beispielsweise die Förderbedarfe „Lernen“, „Sprache“ sowie „soziale/emotionale Entwicklung“ zu verbessern. In diesen Bereichen haben wir in Potsdam die größten Anstiege zu verzeichnen. Hier sind unsere Initiativen gefordert und nicht im Streit um einen wichtigen Förderschul-Standort.
Dass der Weg zur Inklusion lang ist, sieht selbst die rot-rote Koalition ein. Die Ankündigungen von Frau Münch von 2011 sind auch nur noch das Papier wert, auf dem sie stehen. Der Weg ist noch lang, aber der Anfang gemacht. Denn inzwischen besucht jedes zweite Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule. In den 90igern nahm nur jedes achte Kind mit einem Förderbedarf am gemeinsamen Lernen teil. Über die Entwicklung sollten wir uns freuen und den gesetzlichen Anspruch der Eltern - eine Förderschule wählen zu dürfen - respektieren. Für Potsdam heißt dies, von den 1.467 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen 779 eine Förderschule, der Rest geht im gemeinsamen Lernen auf eine Regelschule.
Aus diesem Grund halten wir den Bau des Förderschulstandortes am Standort in Waldstadt-Süd für richtig. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion keine Ankündigung der rot-roten Landesregierung bleibt. Erst wenn die Voraussetzungen überall gegeben sind, können wir dies jedoch auch umsetzen. Hier bedarf es jedoch noch vieler Nachsteuerungen, die eine Kommune nicht alleine bewältigen kann. Wir brauchen dazu die Landesregierung mit Taten und nicht nur mit Ankündigungen.
(...)*
Matthias Finken Clemens Viehrig
Fraktionsvorsitzender Vorsitzender Ausschuss Bildung und Sport
CDU/ANW-Fraktion
Anmerkung der Bürgerintiative zur Antwort zu Frage 3&4, Absatz 4, Satz 7:
In den durch uns gestellten Fragen 3 und 4 ging es nur
um den Förderschwerpunkt Lernen. Die genannten 1467 bzw. 779 Schüler beziehen sich höchstwahrscheinlich auf alle
sonderpädagogischen Förderbedarfe.
Hinweis zu (...)*:
Eine evtl. vorhandene Grußformel haben wir aus Neutralitätsgründen nicht veröffentlicht.