Bündnis 90/Die Grünen
Frage 1:
Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren und in der Stadtverordnetenversammlung für
einen Verzicht der geplanten wettkampffähigen Vereinssportplätze in Waldstadt Süd
einsetzen, wenn es Alternativen gibt (Kulturbodendeponie oder andere Standorte)?
Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich nach wie vor für den Walderhalt
einsetzen. Wir haben das Werkstattverfahren initiiert, im Ergebnis werden die Schulbauten
außerhalb des Landschaftsschutzgebietes konzentriert. Im Ergebnis der Werkstatt hat auch
die Prüfung der Kulturbodendeponie als Alternative für den Vereinssport eine neue
Bedeutung erhalten. Wir hoffen sehr, dass die Sportflächen dort unterkommen, auch wenn
dort ebenfalls Belange des Naturschutzes wichtig sind. Die Anregung der BI "Nachhaltiges
Bauen" am Beispiel des öffentlichen Bauvorhabens mit Fachtagungen und
Beteiligungsprozessen zu begleiten, begrüßen und unterstützen wir aus- und
nachdrücklich.
Frage 2:
Wann sind für Sie Alternativen gegeben, wenn Sie einem Verzicht zustimmen?
Wir stimmen einem Verzicht zu, wenn es zu einer Reduzierung der Baugebäude bzw.
Bauflächen an andere Orte in der Nähe kommt.
Frage 3:
Mit dem Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen am 26.03.2009 hat sich Deutschland zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe
dieser Personengruppe verpflichtet. Werden Sie sich für den Bau von Förderschulen mit
Schwerpunkt Lernen einsetzen oder werden Sie verbesserte Bedingungen, z. B.
sonderpädagogisches Personal, an Regelschulen fordern?
Langfristig setzen wir uns für die Reduzierung und den späteren Verzicht auf Förderschulen
ein. Die Inklusion an Regelschulen muss jedoch so gut ausgestattet sein, (personell,
finanziell und barrierefrei für vielfältige Arten der Behinderung), dass keine Förderschulen
mehr erforderlich sind.
Das ist ein langer Weg bis hin zu qualitativ, inklusiven Regelschulen.
Deshalb ist es in mehreren Jahren möglich, die Zahl der Förderschulplätze deutlich zu
senken bzw. auf Förderschulen zu verzichten.
Ein Zwischenschritt kann auch sein, ein oder mehrere Gebäude für eine Förderschule mit
geringerer Kapazität zu bauen, als mit den vorgesehenen 300 Plätzen. Das sollte alles
genau und fachlich begründet, noch einmal evaluiert werden.
Frage 4:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich in
seinem Positionspapier vom 29.04.2019 gegen den Neubau einer Förderschule in
Waldstadt Süd aus. Er fordert die Stadt Potsdam auf „entschieden für die Umsetzung von
inklusiven Schulen einzutreten“.
Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren und in der Stadtverordnetenversammlung
gegen den Bau der geplanten neuen Förderschule mit Schwerpunkt Lernen in Waldstadt
Süd einsetzen?
Ja, qualitativ, hochwertige, inklusive Regelschulen, mit qualitativ guten
Bildungsabschlüssen sind das Ziel, um die Abschaffung der Förderschulen zu erreichen.
Teilweise wurde das in Frage 3 schon beantwortet.
(...)*
Uwe Fröhlich
Stadtverordneter
Uwe Fröhlich
Kandidat für den Wahlkreis 5
Schlaatz, Waldstadt I und II, Teltower Vorstadt
T: 0170 6849975