DIE LINKE
Frage 1:
Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren und in der Stadtverordnetenversammlung für einen Verzicht der geplanten wettkampffähigen Vereinssportplätze in Waldstadt Süd einsetzen, wenn es Alternativen gibt (Kulturbodendeponie oder andere Standorte)?
Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einem Antrag vom März 2019 eindeutig dafür ausgesprochen, dass die weitere Planung zum Schulstandort Waldstadt Süd unter der Voraussetzung weitergeführt wird, dass kein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet erfolgt.
Dafür soll ein anderer Standort für die zwei geplanten Sportplätze gesucht werden, wobei dafür die Kulturbodendeponie geeignet erscheint.
Wir wollten diese klare Festlegung vor der Kommunalwahl beschließen. Leider hat eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Bürgerbündnis und DIE aNDERE den Antrag der Linksfraktion an die neue Stadtverordnetenversammlung überwiesen und damit eine klare Entscheidung verhindert.Frage 2:
Wann sind für Sie Alternativen gegeben, wenn Sie einem Verzicht zustimmen?
Das Bebauungsplanverfahren für die Kulturbodendeponie ist eingeleitet worden.
Eine erste Prüfung hat ergeben, dass die zwei Sportplätze auf dieser Fläche angelegt werden können. Diese Linie muss mit Nachdruck verfolgt werden. Dafür wird sich DIE LINKE weiter einsetzen.
Frage 3:
Mit dem Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 26.03.2009 hat sich Deutschland zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personengruppe verpflichtet.
Werden Sie sich für den Bau von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen einsetzen oder werden Sie verbesserte Bedingungen, z.B. sonderpädagogisches Personal an Regelschulen fordern?
Vorausschickend zu den Fragen 3 und 4 ist zu sagen, dass diese konzeptionell-pädagogische und bildungspolitische Fragestellung unseres Erachtens nicht sinnvoll im Rahmen eines Bebauungsplan-Verfahrens beantwortet werden kann und sollte.
Das angeführte Übereinkommen soll die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken, ihnen Teilhabe ermöglichen und eine Wahlfreiheit u.a. auch in Bezug auf schulische Bildungswege sichern, Diese Zielstellung unterstützen wir ausdrücklich! Kinder, deren Eltern eine Regelbeschulung ihres Kindes wünschen, muss diese ermöglicht werden – ohne Wenn und Aber! Allerdings respektieren wir auch die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Eltern.
Familien, die ihren Kindern den geschützten Rahmen einer Förderschule bieten wollen, müssen diese Möglichkeit wahrnehmen können. Deswegen stellt sich die Frage nicht nach einem „Entweder – Oder?“, sondern nach einem „Und“: Die Stadt muss für die nötigen räumlichen Voraussetzungen sowohl in Regelschulen, als auch in Förderschulen sorgen, soweit der Bedarf der Eltern und Kinder besteht.
Der vorgesehene Aufwuchs der Platzkapazitäten in Potsdam ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Zahl der Förderschulstandorte im Land insgesamt reduziert wird. Und sich damit das Einzugsgebiet vergrößert.
Die Personalgestellung für pädagogisches und sonderpädagogisches Personal ist reine Landeshoheit. Die Kommune hat darauf keinen Einfluss. Unabhängig davon befürworten wir die verstärkte Ausstattung von Schulen mit zusätzlichem Personal in den Bereichen Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit, schulpsychologische Betreuung und weitern Professionen – allerdings eben nicht im gegeneinander.
Frage 4:
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich in seinem Positionspapier vom 29.04.2019 gegen den Neubau einer Förderschule in Waldstadt Süd aus. Er fordert die Stadt Potsdam auf „entschieden für die Umsetzung von inklusiven Schulen einzutreten“.
Werden Sie sich im Bebauungsplanverfahren in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau der geplanten Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in Waldstadt Süd einsetzen?
Aus oben beschriebenen Gründen werden wir uns im Rahmen des B-Plan-Verfahrens nicht gegen den Bau der Förderschule aussprechen. Wir wollen allen Kindern und ihren Eltern, die das wünschen, eine inklusive Beschulung ermöglichen. Einen faktischen Zwang dazu lehnen wir ab. Das B-Plan-Verfahren ist nicht geeignet, in diesem Rahmen diese pädagogische Fragestellung zu bearbeiten.
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Dr. Sigrid Müller/ Stefan Wollenberg
Fraktionsvorsitzender Spitzenkandidaten im Wahlkreis 5